Besorgnis um Migranten in Russland

Die westlich gestützte russische NGO "Bürgerlicher Beistand" zeigt sich weiterhin um die Lage der Migranten in Russland besorgt. Sie verfasst nun einen weiteren Bericht, der hier auszugsweise als Übersetzung auf Deutsch veröffentlicht wird.

Moskauer Abschiebungsmaschinerie läuft weiter, wenn auch etwas langsamer.

Seit dem letzten Bericht des „Bürgerlichen Beistands“ für das Jahr 2015 über die Lage der Migranten in Russland traten einige Änderungen in die Ausländergesetzgebung ein. Diese Thematik wurde sowohl in der Gesellschaft als auch bei den Behörden aktiv erörtert.

Die gerichtliche Praxis blieb aber leider so, wie sie schon immer war: viele ausländische Bürger in Moskau werden willkürlich und praktisch wie auf dem Fließband ohne eingehende Gerichtsverhandlungen aus Russland abgeschoben. Dabei dient jede kleinste Regelverletzung als Abschiebegrund.

Die offiziellen und offenen Angaben auf den Webseiten der Moskauer Gerichte sind beeindruckend: in Verbindung mit den Wirtschaftsmirgranten werden vom gleichen Richter manchmal bis 50 und mehr Gerichtsentscheide pro Tag getroffen. Jede "Verhandlung" dauert also nicht einmal 3 Minuten.

Die Einstellung des Staates den Arbeitsmigranten gegenüber hat sich im allgemeinen auch nicht geändert. In der Gesellschaft herrschen ebenfalls immer noch fremdenfeindliche Stimmungen: die Menschen aus bestimmten Ländern werden als gefährlich und unerwünscht angesehen.

Bis heute wurden auch von der staatlichen Seite keine ernstzunehmenden Integrations- und Adoptionsprogramme für Arbeitsmigranten in Russland ausgearbeitet. Im Gegenteil wurde der speziell für die Ausländer zuständige Föderale Migrationsdienst aufgelöst. Seine Funktionen wurden dem Innenministerium übergeben, das sich noch weniger für die Integrationsprogramme zu interessieren scheint.

Also haben hohe Verwaltungsgebühren, die die Migranten zu bezahlen haben, ungünstiger Wechselkurs des Rubels, unfreundliche Migrationspolitik, Massenabschiebungen, sowie massenhafte Einreiseverbote dazu geführt, dass sich die Anzahl der Ausländer aus Zentralasien in Russland verringert hat.

So gab es in Russland zum Ende 2016 im Vergleich mit 2014 29% weniger Usbeken und 14% weniger Tadschiken. Dagegen ist die Anzahl der Migranten aus Kasachstan und Kirgisistan leicht (5% bzw. 6%) angestiegen. Das hängt aber im Wesentlichen damit zusammen, daß diese Länder der Euroasiatischen Wirtschaftsunion angehören. Damit sind deren Bürger von mehreren bürokratischen Prozeduren (und damit verbundenen Kosten) in Russland befreit.

Vor kurzem wurde die Einreise auch für tadschikische Bürger etwas erleichtert. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass Russland solche Mechanismen aktiv als Instrumente für seine geopolitischen Ziele ausnutzt.

Zur wichtigsten gesetzlichen Änderung im Jahr 2016 wurde eine gewisse Milderung des Migrationsgesetzes: früher drohte jedem Arbeitsmigranten eine sofortige Abschiebung selbst für die kleinsten Delikte während der Einreise bzw. des Aufenthaltes, falls solche Vergehen insbesondere in Regionen Moskau und Sankt-Petersburg begangen wurden. Nun haben die Gerichte eine weitere Option bekommen: statt der Abschiebung kann der Migrant zuerst nur eine Geldstrafe bekommen. Es ist aber schwer zu sagen, ob diese Milderung in der Praxis die Lage der Migranten in Russland erleichtert, denn die Option betrifft nur einen Absatz des entsprechenden Artikels der Verwaltungsgesetzbuches. Aber schon der zweite Absatz desselben Artikels, der sich mit der Schwarzarbeit befasst, bliebt unverändert hart: dort ist die sofortige Abschiebung als Bestrafung immer noch alternativlos.

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