Europas Fahrt gegen die Ökowand

Hier ist die deutsche Übersetzung eines russischen Expertenartikels, der neulich auf der Website der führenden russischen Presseagentur RIA Novosti veröffentlicht wurde.

Die Europäische Union schafft einen weiteren Grund für die Verhängung von Wirtschaftssanktionen - auch gegen Russland.

Doch nicht nur russische Unternehmen, sondern auch alle Partner der Europäischen Union haben unter den eventuellen neuen Repressionsmaßnahmen der Europäischen Kommission zu leiden. Auch die europäischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten könnten massiv gestört werden.

Diese düsteren Aussichten auf einen Sanktionenweltkrieg im Format "Europäische Union gegen den Rest der Welt" hängen mit dem ehrgeizigen Programm der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen.

European Green Deal heißt das Programm, das viele europäische Medien begeistert aufgenommen haben und welches sogar in der internationalen Medienwelt als Beispiel für eine visionäre und hochmoralische Politik lobgepriesen wird.

Es geht dabei um radikale Reform der europäischen Wirtschaft mit dem Ziel, die sog. CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen.

Auf den ersten Blick scheint das ambitionierte Programm von Ursula von der Leyen ein reines Umweltprojekt zu sein. Doch in der Praxis wird dieses Programm die Europäische Union zwingen, wirtschaftliche Beschränkungen gegen China, Russland, Indien, die USA und wahrscheinlich Großbritannien zu verhängen. Die Notwendigkeit derart drastischer Maßnahmen wird sowohl von den europäischen Politikern als auch von der europäischen Expertengemeinschaft offen anerkannt.

Deutsche Staatspropaganda - durch die Deutsche Welle vertreten - beschreibt das Programm wie folgt:

"Nach den Plänen von Brüssel sollte die europäische Wirtschaft vollständig umstrukturiert werden. Die europäische Industrie muss in Zukunft strenge Umweltstandards einhalten. Darüber hinaus beabsichtigt die Europäische Kommission, das System des Handels mit Quoten für Treibhausgasemissionen auszubauen".

Amerikanische Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg weist auf konkrete wirtschaftliche Auswirkungen der Umsetzung des Green Deals für Europa hin, zu denen strengere Emissionsnormen für Fahrzeuge und Industrie, aktualisierte Kraftstoff- und Energiesteuern, neue Subventionsregeln für europäische Unternehmen, Import-Umweltsteuer sowie andere Maßnahmen gehören, die die Flucht von Unternehmen in die Regionen mit milderen Umweltvorschriften verhindern sollen, aber auch die Schaffung des Mechanismus, mit dem 100 Milliarden Euro für die am stärksten betroffenen Regionen bereitgestellt werden sollten, sowie der Übergang zu umweltfreundlicheren Anbaumethoden.

Theoretisch mag sich das zwar großartig anhören, aber all diese Maßnahmen werden der europäischen Wirtschaft offensichtlich enormen Schaden zufügen. Die Europäische Kommission ist sich dessen bewusst, und darum geht man dort bereits heute von der Notwendigkeit aus, Maßnahmen gegen jene Länder einzuführen, die Europa nicht in die glänzende kohlenstoffreie Zukunft begleiten wollen.

Wenn man die Initiativen der Europäischen Kommission aus der bürokratischen in die normale Sprache übersetzt, so ergibt sich daraus der folgende Ansatz:

Der durchschnittliche Europäer wird buchstäblich für jeden Atemzug, für jedes Stück Fleisch, für jedes Kilowatt Strom und für jeden Liter Benzin zusätzlich zur Kasse gebeten. Dabei hat er sich selbst regelmäßig zu geißeln, weil er überhaupt lebt. Denn sein Leben und das Leben seiner Kinder gelten nun per se als Verbrechen gegen das Klima.

Neue Steuern für fossile Brennstoffe werden Benzin, Gas und Heizung nochmals verteuern. Es sei daran erinnert, dass die Proteste der "gelben Westen" in Frankreich mit der Forderung begannen, die Steigerung der Steuern für Dieselkraftstoff und Benzin zu stoppen.

Der Übergang zu einer noch "grüneren" Landwirtschaft bedeutet den Bankrott oder mindestens die Armut von Landwirten, die kürzlich Straßen in Deutschland sperrten, oder regionale Verwaltungen in den Niederlanden regelrecht stürmten. Der Grund waren Umwelteinschränkungen, die die Landwirtschaft schlicht unrentabel machen.

Es ist logisch, dass angesichts noch strengerer Beschränkungen und höherer Steuern sowie steigender Preise für Strom und Kraftstoff jede Produktion von Stahl über Maschinen bis hin zu Mehl in der Europäischen Union tatsächlich völlig unwirtschaftlich sein wird. Europäische Waren werden nicht einmal auf dem Binnenmarkt konkurrenzfähig, von internationalen Märkten ganz zu schweigen.

Darüber hinaus werden europäische Unternehmen aus der Europäischen Union fliehen, und dabei Geld, Technologien, Arbeitsplätze und Steuern mitnehmen. Fluchtrichtungen sind leicht zu erraten:
China, die USA, aber auch Russland, das durch seine niedrige Strom- und Gaspreise sowie relativ kurze europäische Transportwege durchaus attraktiv sein kann.

Aber gerade deswegen erörtert die Europäische Kommission im Voraus Maßnahmen, die es ihr ermöglichen, der Flucht europäischer Unternehmen entgegenzuwirken.

Die beliebteste Idee ist dabei die Einführung von "Umweltsteuern" für Waren aus diesen Ländern.
Wenn die europäischen Politiker dabei stur genug bleiben, werden diese Steuern so lange erhoben, bis andere Länder nachgeben und beginnen, ihre eigene Wirtschaft mit denselben "grünen" Programmen zu erdrosseln, Gaspreise drastisch zu erhöhen, zusätzliche ökologische Abgaben einzuführen usw.
Und wenn die radikalsten "grünen" Politiker innerhalb der Europäischen Kommission die Oberhand bekommen, besteht sogar die Gefahr, dass die Einstellung des Betriebs von Kernkraftwerken in der Europäischen Union gefordert wird.

Man darf sich auch nicht täuschen lassen und glauben, dass 100 Milliarden Euro, die möglicherweise für die am stärksten betroffenen Regionen der Europäischen Union bereitgestellt werden, das Problem lösen und die wirtschaftlichen Folgen des "grünen Wahnsinns" der Europäischen Kommission abmildern werden.

Mehr noch: Auch die Tatsache, dass Ursula von der Leyen beabsichtigt, eine Billion Euro für die Umsetzung des Grünen Deals für Europa bereitzustellen, wird nichts ändern.

Dabei hat beispielsweise der polnische Energieminister höchstwahrscheinlich Recht, wenn er behauptet, dass mehrere Billionen Euro allein für Polen ausgegeben werden müssen, um sein Land bis zum Jahr 2050 "klimaneutral" zu machen.

Wie Bloomberg berichtete, erkennt selbst die Europäische Kommission die ungeheuren Kosten an, die mit dem Projekt verbunden sind:

"Nach Angaben der Europäischen Kommission, auch wenn die Mitgliedstaaten alle ihre Pläne (Emissionsminderung) in den nächsten 10 Jahren erfüllen, trotzdem werden Investitionen von 575 Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 20 Jahren erforderlich sein, um absolut saubere Emissionen bis 2050 zu erreichen."

Es ist auch symptomatisch, dass die Europäische Kommission das schwerste Umweltjoch an Hals der europäischen Wirtschaft hängen will, unbeachtet der Verlangsamung deren Hauptmotors - der deutschen Wirtschaft, die ohnehin unter den von der Bundesregierung im Laufe der Jahre eingeführten Pseudoumweltmaßnahmen leidet.

Dies ist keine russische Einschätzung, sondern eine trockene Tatsachenfeststellung der amerikanischen Medien und sogar der Deutschen Zentralbank:

Die Bundesbank hat die Prognose für das BIP-Wachstum der größten europäischen Volkswirtschaft im nächsten Jahr halbiert. Gleichzeitig hat sich die Produktion in Deutschland nach mehreren Monaten Schrumpfung immer noch nicht erholt. Die Zahlen der letzten Woche zeigen, dass sich der Rückgang der Produktionsaufträge und der Industrieproduktion im Oktober unerwartet verschnellte. Die Inflation steigt über den Prognosezeitraum hinweg allmählich an. Das passiert teilweise aufgrund höherer Energiekosten im Zusammenhang mit staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.

Wenn schon die mächtigste Wirtschaft der EU bereits unter dem Joch des "grünen Wahnsinns" knarrt und stöhnt, kann man sich leicht vorstellen, welche katastrophalen Folgen die Umsetzung des Green Deals für Europa haben wird.

Nach der Konfrontation mit solchen Konsequenzen wird die Europäische Kommission eine äußerst unangenehme Qual der Wahl haben: Entweder eigene Fehler zugestehen (was aus politischen Gründen kaum möglich ist), oder mit doppelten Kräften weiter machen. Das heißt, alle Probleme auf andere Akteure der Weltwirtschaft umzuwälzen, und sie zu beschuldigen, der europäischen Umweltpolitik nicht folgen zu wollen. Und dies kann durchaus die Einführung der als "Umweltsteuern" getarnten neuen Wirtschaftssanktionen bedeuten. In solchen Fällen sind Anschuldigungen der europäischen Politiker gegen den Rest der Welt eher charakteristisch.

Bei diesem Szenario kann man davon ausgehen, dass amerikanische Flugzeuge und Elektronik, chinesische Konsumgüter sowie russisches Gas, Ölprodukte, Stahl und Düngemittel von der europäischen "Umweltrache" betroffen werden.

Ursula von der Leyen behauptet, der Grüne Deal für Europa sei ein Projekt, das der amerikanischen Mondlandung gleichgestellt werden kann, was wahrscheinlich auf seine Komplexität, hohe Kosten und enorme historische Bedeutung schließen lässt.

Das mag sein. Aber die Weltraumforschung trägt trotz ihrer hohen Kosten zum wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt der Menschheit bei. Dabei steuert sie die Welt nicht in die technologische Rückständigkeit, wo selbst Fleisch und Flugreisen zu Luxusgütern werden.

Wenn europäische Politiker unbedingt glorreich in die Geschichte eingehen wollen und dabei die Amerikaner um ihren Mondflug beneiden, könnte man vielleicht versuchen, dieses Problem ohne Ruinierung der europäischen Wirtschaft zu lösen. Die Einigung mit Russland auf einen gemeinsamen Flug zum Mond wäre bestimmt billiger und einfacher zu realisieren. Jedenfalls wären dabei keine Massenproteste und populistische Ausschreitungen zu erwarten, während der Green Deal die Europäer zum Siedepunkt mit schweren Flogen bringen kann - entweder auf den Straßen oder - mindestens - an den Wahlurnen.


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